Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 in Thüringen

Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Freistaat Thüringen, vertreten durch das

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vertreten durch die Ministerin

Werner-Seelenbinder-Straße 6
99096 Erfurt
E-Mail:
Telefon: +49 (0) 361 57 100
Fax: +49 (0) 361 57 38 11 800

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten. Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern (PDF) und ausdrucken.

2. Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Datenschutzbeauftragter
Werner-Seelenbinder-Straße 6
99096 Erfurt
E-Mail:

3. Allgemeine Zwecke der Verarbeitung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sowie die Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Nutzung unserer Website sehr ernst. Um den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Regelungen gerecht zu werden, informieren wir an dieser Stelle über die Art, den Zweck und die Verwendung personenbezogener Daten durch den Internetseitenbetreiber. Hierzu werden Daten zur Vorbereitung und Durchführung der Impfmaßnahmen genutzt (z.B. Terminvergabe, Anamnesebogen).Beachten Sie, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzlich mit Sicherheitslücken bedacht sein kann. Ein vollumfänglicher Schutz vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich.

3.1. Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Ziff. 1 DSGVO) und Gesundheitsdaten (Art. 4 Ziff.15 DSGVO) unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3.2. Betroffene Personen

Besucherinnen und Besucher sowie Nutzerinnen und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

3.3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantworlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 9 Abs. 1, 2 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

3.5. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Im Übrigen erfolgt die Löschung der Daten gemäß der Aufbewahrungsfristen nach der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen.

4. Logfiles

4.1. Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung

Jeder Zugriff auf die Internetseite „www.impfen-thueringen.de“, deren Internetangebote sowie jeder Abruf einer Datei wird für einen begrenzten Zeitraum in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. In den sogenannten Webserver-Logfiles werden Informationen die vom Internet-Browser des Nutzers übermittelt werden, gespeichert:

Diese Daten werden verarbeitet, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Webseiten und eine optimale Anzeige der Inhalte zu ermöglichen. Um das Internetangebot bedarfsgerecht zu gestalten und ständig zu verbessern, wird mit Hilfe eines Webanalyseprogramms, das die Informationen aus Logfiles für statistische Zwecke aggregiert, ein anonymisiertes Nutzungsprofil des Internetangebotes des Verantwortlichen erstellt. Die Auswertung beschränkt sich grundsätzlich auf die Zugriffszahlen und Besuche pro Seite bzw. Seitengruppe, die verwendeten Internet-Browser und andere technische Parameter. Durch die Speicherung und Auswertung der Informationen sind keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu den genannten Zwecken ausgewertet, in keinem Fall erfolgt eine Weitergabe oder Verarbeitung der Daten an bzw. durch Dritte oder eine Zusammenführung der Daten mit anderen Datenquellen.

4.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

4.3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sechs Monaten der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Benutzers nicht mehr möglich ist.

5. Hinweis zur Benutzung von Kontaktformularen (Anfrage zu ob und wie ist gestellt)

5.1. Zweck der Datenverarbeitung

Wenn Sie innerhalb unseres Onlineauftritts Daten über ein Formular eingeben und übersenden, so erklären Sie sich per Opt-In-Verfahren damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwenden. Die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen werden an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Stellen des Ministeriums bzw. innerhalb der Thüringer Landesregierung weitergegeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, was dann aber die Beantwortung Ihrer Anfrage unmöglich machen kann.

5.2. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, die Sie mit dem Betätigen des Absende-Buttons konkludent erklären. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, wobei dies nicht die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zu Ihrem Widerruf berührt.

5.3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

6. Cookies

6.1. Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung

Die Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen verwenden Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.Durch den Einsatz von Cookies kann die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen den Nutzern der Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Cookies ermöglichen uns, die Benutzer unserer Internetseiten wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.

6.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art.6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

6.3. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt.Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

7. Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland

Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur innerhalb des TMASGFF und unserem Geschäftsbereich. Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an das TMASGFF wenden, geben wir die von Ihnen erhaltenen Informationen an die inhaltlich für Anliegen zuständigen Ministerien innerhalb der Thüringer Landesregierung weiter. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet. Eine Datenübermittlung kann daher insbesondere unter den öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaats Thüringen erfolgen.

Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtung einschalten, erhalten diese Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die Bearbeitung erforderlich ist.

Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir den Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.

8. Elektronische Kommunikation

Die Datensicherheit für die Übertragung von Daten mittels E-Mail kann nach derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung von E-Mails über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können. Aus diesem Grund sollten keine E-Mails mit schutzwürdigem Inhalt an irgendeine Adresse dieser Domäne gerichtet werden.

9. Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

9.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten,die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist

9.2 Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, soferndie verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. DerVerantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung derForschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung fürdie Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

9.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Art. 17 und 18 DSGVO

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

9.4 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten– von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten– von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.5 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, llen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

9.7 Widerspruchsrecht Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e #oder fDSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

9.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßler Straße 8
99096 Erfurt
E-Mail:
Telefon: +49 (0) 361 57 31 12 900
Fax: +49 (0) 361 57 31 12 904